Nun auch die AOK: Stopp des Versands der Infobriefe zur Organspende an ihre...
Jus@Publicum - Organ Donor – Option ohne Pflicht © Liz Collet Nachdem hier bereits die Siemens-Betriebskrankenkasse den Anfang gemacht und als erste den Versand der Informationen ausgesetzt hatte...
View ArticlePsychisch kranke Straftäter nicht in Berlin Weissensee?
strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung sieht es wohl so aus, dass das Verwaltungsgericht Berlin eine Einrichtung des Maßregelvollzuges in Berlin Weissensee nicht erlauben wird....
View ArticleUrteile im Berliner Bankenverfahren durch BGH aufgehoben
strafrechtsblogger - Laut Bericht der Berliner Zeitung wurden die Urteile gegen ehemalige Vorstände der Berliner Immobilien Bank Berlin Hyp durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Karlsruher...
View ArticleLG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
IT-Recht Kanzlei - Nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss eine Einwilligungsklausel in elektronische Werbung besonders hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abzugeben...
View Article„Scheidungs-Gen“ entdeckt – Ist Scheidung erblich?
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Laut einem Artikel der Berliner Zeitung entdeckten Wissenschaftler des Stockholmer Karolinska Instituts das sogenannte „Scheidungs-Gen“. Dieses bestimmt die Neigung...
View ArticleVermischtes aus der politischen Justiz
ViaJura - Ich habe hier mal einige Sachen auf meiner Liste, die kurz mal anschneiden will. Zum Fall Yunus & Rigo: also erstmal hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen, der Freispruch...
View ArticleWahrhaftig
LawBlog - Natürlich wissen wir alle, dass Stoppschilder vor Kinderpornografie (oder was das Bundeskriminalamt dafür hält) nur der Einstieg in die staatliche Zensur sind. Die Fahrkarte nach China....
View ArticleSchulgebet
kanzlei-hoenig.de - In der zehnminütigen Pause nach der 6. Schulstunde darf sich Yunus M., nachdem er sich auf der Schultoilette gereinigt hat, mehrmals in einem sonst abgeschlossenen Klassenraum gen...
View ArticleKoalition will Paintball verbieten
Handakte WebLAWg - SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz bezeichnete Paintball als “sittenwidrig” und sagte in einem Zeitungsinterview, dass die Koalition das Spiel, bei dem mit Farbbeuteln auf Menschen...
View ArticleInteressante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht – 39/2013
Kanzlei Lachenmann - Zum Wochenausklang gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht. Aktuelle Neigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter...
View ArticleMobbing-Beraterin: Betriebsräte helfen nicht immer
Betriebsrat Blog - Monika Hirsch-Sprätz ist Sozialpädagogin und leitet die Mobbingberatungsstelle Berlin-Brandenburg. In einem Gespräch mit der sonntaz, der Wochenendbeilage der Berliner Zeitung taz,...
View ArticleBerlin - Aufstand der Mieter - Der Widerstand gegen steigende Mietkosten und...
sozialrechtsexperte - geschrieben von Andrea Beyerlein, Ulrich Paul Die Liste der Unterstützer wurde von Tag zu Tag länger: Weit über 30 Initiativen sind es mittlerweile, die zu einer...
View ArticlePhishing: Betrug im Netz
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Landgericht Berlin müssen sich acht Männer wegen bandenmäßigen Betrugs und Computerbetrugs verantworten. Laut Anklage sollen sie Konten abgeräumt und dabei...
View ArticleEpilog zu "Freude seiner Asche" ...
Dies und das ... - Kollege Nebgen berichtete am Sonntag über die Schändung des Grabes von Fritz Teufel. Mit seiner geäußerten Vermutung, dass dies er letzte Streich des Fritz Teufel gewesen sei, um den...
View ArticleFreiheitsstrafe: Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Landgericht Potsdam musste sich ein 64-jähriger Hotelier verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte die Investitionsbank des...
View ArticleSuizid in Moabit
kanzlei-hoenig.de - Zum dritten Mal binnen vier Wochen hat sich in Berlin ein Gefangener in der Untersuchungshaft selbst getötet. Offenbar ... mehr
View Articlee-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
RA Kadelke - Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch dieser Woche soll er bereits im Bundestag behandelt werden. Die...
View ArticleTotale Freiheit nach 283 Jahren ...
RA J. Melchior, Wismar - ... können ab sofort die Berliner Kolleg(inn)en laut FTD feiern: Anwälte dürfen in Jeans vor Gericht Seit 1726 war die Amtskleidung für Advokaten Pflicht, jetzt wird sie...
View ArticleSchlapphüte müssen zahlen
Blog zum Medienrecht - Und nochmal zum BND: Der hatte ja vor ein paar Jahren im Inland aufgeklärt, was bei einem Auslandsgeheimdienst hierzulande ein bisschen rechtswidrig ist. Der Geheimdienstexperte...
View ArticleHaft für Berliner U-Bahn-Schläger?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Hier hatte ich bereits über den "Mann auf der Straße" berichtet, der, angestachelt durch unseriösen Journalismus, nach Haft schreit. In Ergänzung dazu jetzt...
View ArticleNatürlich ...
RA J. Melchior, Wismar - ... gibt die (glücklicherweise noch) in Art 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit jedem das Recht, auch einmal dummes Zeug zu reden, auch Rechtsanwälten im Nebenerwerb mit äußerst...
View ArticleMarkenstreit: DuMont ./. DuMont Kölsch
MarkenBlog - Die Getränke-Zeitschrift Inside hat berichtet, dass Verlegersohn Konstantin Neven DuMont (u.a. Express, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung) mit einer einstweiligen Verfügung gegen die...
View ArticleJournalistische Alt-68erin mit Eigentumswohnung(en)
Blog zum Medienrecht - Nachdem Kai Diekmanns Anwälte neulich kräftig daneben gehauen hatten, wurde nun seine Kollegin Brigitte Fehrle, Stellvertreterin des Chefredakteurs der Berliner Zeitung, in...
View ArticleNackter Mann wird durch Berliner Polizei erschossen
strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll in Berlin ein nackter Mann durch die Berliner Polizei... mehr
View ArticleDresdner Gerichtsmord: Meinung nicht erwünscht
LawBlog - Weil sie sich kritisch über das Verhalten eines Polizisten beim Dresdner Gerichtsmord geäußert hat, soll die Medien- und Islamwissenschaftlerin Sabine Schiffer bestraft werden. Bekanntlich...
View ArticleStimmungswechsel
kanzlei-hoenig.de - Die Berliner Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer Terror-Verdächtiger durchsucht. “Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen drei Islamisten”, sagte ein Polizeisprecher....
View ArticleDiekmann legte sich ein zweites Ei: “BILD-Zeitung”-Chef kassiert einstweilige...
Blog zum Medienrecht - Da dachte unsereins schon, das real-satirische Potential des presserechtlichen Phallus Diekmann sei inzwischen erschlafft, da hagelt es eine neue einstweilige Verfügung des mit...
View ArticleFreispruch nach Messerattacke
RA Dr. Böttner - Körperverletzung / versuchter Totschlag / Messer / Tötungsabsicht / Schnittwunde / Freispruch Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Körperverletzung des des...
View ArticleFahrlässige Körperverletzung durch Ärzte
strafrechtsblogger - Unter Ärzten ist der Spruch verbreitet, dass man bei einer ärztlichen Tätigkeit immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, muss er unter...
View ArticleVolker Kauder und der Datenschutz
Internet-Law - Bei der Lektüre mancher Äußerungen von Politikern stellt sich mir die Frage, ob der Betreffende gänzlich inkompetent ist oder schlicht ein Demagoge. Das ist ein bisschen wie die Wahl...
View ArticleNach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der...
beck-blog - Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der...
View ArticleStrichlisten bei den Drückerkolonnen
kanzlei-hoenig.de - Einem Bericht der Berliner Zeitung zu Folge wurden Mitarbeiter der Hamburg Mannheimer International (HMI) – die mit dem Herrn Kaiser – für ihre erfolgreichen Dienste belohnt. Nicht...
View ArticleSchwurgerichts-Anklage gegen Polizeibeamten
kanzlei-hoenig.de - Der Ehrgeiz des Kommissars, den Flüchtigen endlich zu fassen, war groß. Er und ein weiterer Fahnder holten einen dritten Kollegen von zu Hause ab. Der hatte sogar dienstfrei und...
View ArticleHuch!
kanzlei-hoenig.de - Es könne in Einzelfällen zu Fehlern kommen, räumt der Personalrat des Landeskriminalamtes (LKA) ein. „Wenn jemand immer nur in Hektik arbeitet, kann er auch mal was vergessen“, sagt...
View ArticleBKA will nicht für Katzen zahlen
Dr. Schmitz & Partner - Intererssant, welche Themen von der Presse für veröffentlichungswürdig befunden werden. Die Bild-Zeitung beispielsweise am 16. Februar: BKA will nicht für Katzen von...
View ArticlePolizisten künftig mit Namensschild
kanzlei-hoenig.de - Die Berliner Polizisten sollen von 2010 an Schilder mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Uniform tragen. Dazu heißt es in der Berliner Zeitung: “Wenn 2010 die blauen...
View ArticleJugendrichterin Kirsten Heisig vermisst
strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wird die Berliner Jugendrichterin, die für den Stadtbezirk Ne... mehr
View ArticleDas Ü-Ei Hotte
kanzlei-hoenig.de - Arno Widmann hat gegraben und in der Berliner Zeitung seinen neuesten Fund vorgestellt: Alt-Linker und Neu-Nazi Horst Mahler soll demnach (auch!) (noch!) ein Stasi-Spitzel gewesen...
View ArticleSchwarzfahren – eine lohnende Angelegenheit?
strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung plant der öffentliche Nahverkehr die Strafen für das Schwarzfahren anzuheben. Derzeit kostet einmal Schwarzfahren in Berlin 40,00 €. Nach...
View ArticleJörg Kachelmann - Claudia (BZoline), Simone (DIE ZEIT), Sabine (BILD), Petra...
Die Rechtsanwäldin - Suizid-, Depressions-, "Geheim-"Tagebuch-Literatur? FOCUS, was wird das jetzt? In Anlehnung an Handtkes „Publikumsbeschimpfung“ eine (permanente) Publikumsverarschung? Nun mag man...
View ArticleÜberflutung
kanzlei-hoenig.de - BGH-Präsident Klaus Tolksdorf kritisierte in seinem Grundsatzreferat zum Thema “Strafen um jeden Preis?” die Flut neuer Strafrechtsnormen, etliche neue, teils hochkomplexe...
View Article„Kreuzberg war ne Scheißidee – nieder mit der NPD!“
kanzlei-hoenig.de - Ein geplanter Aufzug von Nazis ist am Sonnabend in Kreuzberg von Gegendemonstranten verhindert worden. Das fehlte uns gerade noch, dieses Pack hier in Kreuzberg! Berichte über die...
View ArticleDem Volk auf’s Maul geschaut
kanzlei-hoenig.de - Nun hat es einen weiteren Randalierer erwischt: Ein Moabiter Schöffengericht hat am Dienstag einen 26-jährigen Berliner, der bei den schweren Ausschreitungen am 1. Mai Flaschen auf...
View ArticleGeheimnisse im Puff ausgeplaudert: Freiheitsstrafe
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Freiheitsstrafe / Bewährung / Bordell / Dienstgeheimnis / Vorteilsannahme / Bestechung / Beamtenstatus / Wirtschaftsstrafrecht Das Amtsgericht Neuruppin hat einen...
View ArticleSchon Goethe durfte straflos schimpfen
WissMit.com - Knigge-Tipps vom schwäbischen Amtsrichter, AG Ehingen/Donau NStZ-RR 2010, 143 – Adventskalender (21) “Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen. Am 28.01.2009 um 13:10...
View ArticleBerliner Zeitung zu SG Leipzig - Gerichtsvollzieher pfändet...
sozialrechtsexperte - Zu: sozialrechtsexperte: Zusatz/Nachtrag zu: SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER - Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter B.Z.:...
View ArticleDer gute Ruf der Rechtsprechung
kanzlei-hoenig.de - Wenn man so etwas liest, denkt man zunächst einmal an Südamerika in den 80er Jahren: Wir machen, was wir wollen, und wem es nicht passt, den zeigen wir an: Getreu dieser Devise...
View ArticleFreie Fahrt beim Schwarzfahren?
strafrechtsblogger - Wahrscheinlich sind die meisten regelmäßigen Nutzer von Bus und Bahn schon einmal Schwarzgefahren. Wen man erwischt wird, droht zunächst die Zahlung eines erhöhten...
View ArticleNSU-Prozess: Weiteres Gejammer über Platzvergabe
SoWhy Not? - Auch andere Medien haben sich dem vorherzusehenden Gejammer über die Platzvergabe an Journalisten im NSU-Prozess angeschlossen: Tim Aßmann vom BR auf tagesschau.de stellt unsinnige...
View ArticlePerlentaucher: Jetzt gilt’s
Immateriblog.de - Morgen (Donnerstag) entscheidet der Bundesgerichtshof in der Causa Perlentaucher. Dabei geht es in erster Linie darum, ob der Perlentaucher aus Rezensionen der FAZ und der Südeutschen...
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